Markt Lappersdorf - Vermietung des AURELIUMs an die AfD am 2. Juni 2018

Zur Vermietung des AURELIUMs an die AfD teilt der Markt Lappersdorf folgenden Sachverhalt mit:

Mit Inbetriebnahme des AURELIUMs im Jahr 2016 wurde eine Benutzungs- und Gebührenordnung erstellt und die Thematik der Zulassung von politischen Parteien in diesem Zusammenhang detailliert im Marktgemeinderat behandelt. Folgender Sachverhalt, der auch heute noch uneingeschränkt Rechtsgültigkeit hat, wurde von der Verwaltung vorgestellt:

„Der Markt Lappersdorf betreibt das AURELIUM als öffentliche Einrichtung und gestaltet die Benutzungsverhältnisse in privatrechtlicher Form.“

Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine gemeindliche Einrichtung auch für Veranstaltungen jeglichen Charakters zur Verfügung zu stellen ist. Da Kommunen nicht von vornherein zur Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung gesellschaftlicher oder parteipolitischer Veranstaltungen verpflichtet sind, können sie die Widmung dahingehend beschränken, dass Veranstaltungen politischer Parteien ausgeschlossen sind. Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung haben nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen. Die Gemeinden sind als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet, den in Art. 3 Abs. 3 GG i. V. m. Art 21 GG gewährleisteten Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien zu beachten. Ein Zulassungsanspruch kann auch auf § 5 PartG gestützt werden, wenn früher Parteien, z. B. zur Abhaltung von Parteitagen, zugelassen wurden.

Trotz einer klaren Beschlusslage, wonach z. B. nur örtliche Parteien und Gruppierungen zugelassen sind, kann eine von diesen Grundsätzen abweichende Verwaltungspraxis den Widmungsumfang in einem durchaus nicht erwünschten Umfang erweitern.

Die Vermietung gemeindlicher Einrichtungen an Private löst die Problematik nicht, da die Nutzung zivilrechtlicher Formen die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG enthebt.

Der Marktgemeinderat sollte daher in Konkretisierung der Benutzungsordnung zu dieser Thematik eine Entscheidung treffen.

Um auf der absolut sicheren Seite zu sein, müsste eine Zulassung politischer Parteien komplett untersagt werden (Variante 1)

Man könnte sich aber auch vorstellen, die Parteien den örtlichen Vereinen gleichzustellen, d. h. den örtlichen Parteien max. bis auf Kreisebene des Landkreises Regensburg die Nutzung für Veranstaltungen, die auch Vereine regelmäßig durchführen (Jubiläen, Jahreshauptversammlungen, etc.) zu gewähren, Wahlkampfveranstaltungen auch im weitesten Sinne aber zu untersagen. Hierzu ist eine konsequente Verwaltungspraxis ohne Ausnahmen erforderlich, und selbst dann muss man damit rechnen, dass die Rechtsprechung auf Grund der weitreichenden Rechte aus dem Grundgesetz nicht im Sinne der Kommune entscheidet (Variante 2)“

Der Marktgemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Mai 2016 einstimmig beschlossen: „Der Marktgemeinderat beschließt die Zulassung aller nicht verbotenen Parteien und Wählergruppen“.

Der Leiter des AURELIUMs hat am 8. Mai 2018 eine Anfrage der AfD erhalten für eine Nutzung des Saals für eine Veranstaltung am 2. Juni 2018. An diesem Tag war noch keine Reservierung der Einrichtung vorhanden, so dass nach Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister Christian Hauner und Absprache der Vertragsformalitäten der Vertrag am 16. Mai 2018 ausgefertigt wurde – entsprechend den Vorgaben des Marktgemeinderates.

Gleichzeitig wurden die zuständigen Stellen im Rathaus und im Landratsamt Regensburg sowie die zuständige Polizeiinspektion Regenstauf von der Veranstaltung informiert, damit ggf. notwendige sicherheitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Für das AURELIUM selbst hat der Markt Lappersdorf alle notwendigen erforderlichen Maßnahmen getroffen. Die Polizei und das Landratsamt Regensburg sind in eigener Zuständigkeit tätig, um die Veranstaltung, die Bürgerschaft, aber auch eine ggf. stattfindende Gegendemonstration abzusichern.

Der Markt Lappersdorf weist explizit darauf hin, dass er und insbesondere auch das AURELIUM als öffentliche Einrichtung nicht für Inhalte der Veranstaltungen verantwortlich sind. Der Markt Lappersdorf hält sich als Kommune und Trägerin von öffentlichen Einrichtungen an die vorhandenen Gesetze, die Rechtsprechung und vor allem an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und hier insbesondere in diesem Zusammenhang an den Art. 3 Abs. 3 des GG:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden……“

 

 

Veröffentlicht am 28.05.18