Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Christian Hauner zur geplanten Veranstaltung der AfD im AURELIUM

Bezugnehmend auf die geplante Veranstaltung der AfD am 02.06.2018 im AURELIUM nimmt Erster Bürgermeister Christian Hauner wie folgt Stellung:

"Wir leben hier in Deutschland in einer Demokratie, dies ist im Grundgesetz eindeutig geregelt.

Bei der Wahl zum deutschen Bundestag im vergangenen Jahr erzielte die AfD mit über 12 % das drittstärkste Ergebnis. Das heißt, jeder achte Wähler hat die AfD gewählt. Sie ist darüber hinaus im Europäischen Parlament, sowie in 14 deutschen Landesparlamenten vertreten.

Wir haben in Lappersdorf das AURELIUM auch schon anderen Parteien für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die AfD ist ebenfalls eine zugelassene Partei.

Die Ausrichtung der AfD ist uns allen bekannt. Leider kann man bei solchen Entscheidungen nicht nach persönlicher Sichtweise bzw. politischer Einstellung entscheiden. Wenn ich entsprechend meiner Sichtweise handeln könnte, dürfte die AfD nicht in das AURELIUM.

Aber gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass es anderen Gemeinden und Städten nicht anders ergeht. Auch diese müssen die AfD letztendlich in ihren Versammlungsstätten auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen aufnehmen. Aktuell entschied das Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche wegen des Gleichheitsgrundsatzes, dass die AfD die Kultur- und Bürgerhäuser der Landeshauptstadt München benutzen darf. Auch in Kelheim hat man sich vergeblich dagegen gewehrt.

Als vor ein paar Wochen die Anfrage der AfD bei uns einging, haben wir, der Leiter des AURELIUMs Klaus Wenk und ich, uns die Entscheidung, dass die AfD das AURELIUM nutzen darf, nicht leicht gemacht.
Letztendlich mussten wir uns ausnahmslos aus obigen Gründen dafür entscheiden, der AfD das AURELIUM zur Verfügung zu stellen. Aber trotzdem wollen wir uns von dieser Veranstaltung distanzieren.
Mir ist in den vergangenen Tagen viel Unmut und Unverständnis wegen dieser Entscheidung entgegengebracht worden.

Einen Bürgermeister einer kleinen Kommune wegen einer Veranstaltung einer zugelassenen Partei zu kritisieren, halte ich nicht für zielführend.

Warum andere Parteien die allseits bekannten juristischen Entscheidungen bzgl. München und Kelheim negieren und damit die Tatsachen auf den Kopf stellen, kann ich nicht nachvollziehen. Gegebenenfalls wollen diese dieses brisante und für uns alle sehr wichtige Thema für den Wahlkampf der Kommunalwahl 2020 ausnutzen."

Christian Hauner
Erster Bürgermeister

Veröffentlicht am 28.05.18